Massaker in Marikana: Wohin driftet Südafrika?

by Klaus on 18. August 2012

in Südafrika News

Polizei in Südafrika

Bei Demonstrationen von Minenarbeitern in Marikana sind in der letzten Woche 44 Menschen gestorben. Am Donnerstag eskalierte die Situation, als die Polizei auf eine mit Stöcken und Messern bewaffnete Gruppe von Demonstranten das Feuer eröffnete und 34 streikende Bergleute ums Leben kamen. Südafrika steht unter Schock ob des harten Eingreifens.

Das folgende Video zeigt die entsprechende Szene (ansehen auf eigene Gefahr):

Zwar muss man solche Videoausschnitte mit Vorsicht genießen, da sie nur einen Bruchteil des Geschehens zeigen und der Zuschauer nicht weiß, was vorher passierte, ob und wie die Demonstranten bewaffnet waren und wer zuerst angriff. Aber man stellt sich doch die Frage, warum am Donnerstag 34 Menschen sterben mussten und ob das nicht hätte verhindert werden können.

Die Polizei steht nun in heftiger Kritik. Südafrikanische Medien betitelten den härtesten Polizeieinsatz seit Ende der Apartheid als „Blutbad“ und „Massaker“ an den Minenarbeitern.

Der tödliche Polizeieinsatz ereignete sich, nachdem die Demonstrationen Anfang der Woche bereits zehn Todesopfer gefordert hatten. Die Arbeitsniederlegung von etwa 3000 Minenarbeitern ist die Folge eines blutigen gewerkschaftsinternen Konflikts. Die Streikenden gehören zur kleineren und radikaleren Bergarbeitergewerkschaft AMCU (Association of Mineworkers and Construction Union), die sich als Splittergruppe der regierungsnahen und mächtigen NUM-Gewerkschaft (National Union of Mineworkers) gebildet hat. Die AMCU-Mitglieder werfen der NUM vor, dass sie sich nicht ausreichend für die Rechte und Interessen der Arbeiter einsetze. Seit etwas einer Woche kämpfen die Demonstranten der Platinmine für eine Verdreifachung ihrer Löhne (derzeit etwa 400 Euro monatlich) und bessere Arbeitsbedingungen. Im Zuge des Auseinandersetzung seien Minenarbeiter gewaltsam daran gehindert worden, ihre Arbeit aufzunehmen. Die AMCU kämpft um neue Mitglieder, um mehr Macht und Mitspracherechte bei Lohnverhandlungen. Infolgedessen seien Arbeiter auch gezwungen worden, sich der Protestbewegung anzuschließen. Es kam zu gewaltsamen Kämpfen zwischen Mitgliedern rivalisierender Gewerkschaften und Sicherheitskräften der Mine. Die Betreiberfirma der Mine, der britische Lonmin-Konzern, habe in Folge der Attacken die Verantwortung für die Sicherheit der Polizei übertragen. Daraufhin ist diese mit mehreren hundert Beamten aufmarschiert.

Die Polizeibehörde SAPS rechtfertigte den harten Einsatz als Notwehr und letztes Mittel, um sich vor den mit Macheten, Messern und Schusswaffen ausgestatteten Arbeitern zu verteidigen. Bereits am Montag wurden zwei Polizisten von dem wütenden Mob brutal getötet und entwaffnet. Der Einsatz von Wasserwerfern, Gummigeschossen und Tränengas hätte die Streikenden jedoch nicht zurückdrängen oder zum Ablegen der Waffen bewegen können. Als dann aus der Menge heraus auf die Beamten geschossen worden sei, hätten die Polizisten zurückgefeuert: „Wir haben getan, was wir konnten, mit dem, was wir hatten,“ sagte die Polizeipräsidentin Mangwashi Victoria Phiyega in einem späteren Statement.

Der Journalist Poloko Tau vom Star Newspaper dagegen beschreibt die Szene als geplanten Einsatz, der eine Demonstration in ein Schlachtfeld verwandelt hätte. Das Gebiet sei mit Stacheldraht abgegrenzt worden, die Polizei habe dann versucht mit Gummigeschossen und Reizgas die Menge auseinander zu treiben. Später seien schwer bewaffnete Spezialkräfte und Luftunterstützung angefordert worden, bevor es schließlich zu der tödlichen Schießerei kam.

Präsident Jacob Zuma sagte, er sei bestürzt und schockiert von den Ereignissen und der hohen Anzahl an Toten. Er betonte, dass im demokratischen Südafrika weitere Handlungsmöglichkeiten als „sinnlose Gewalt“ bestünden und kritisierte die Polizei scharf. Die oppositionelle Demokratische Allianz verlangte eine unabhängige Untersuchung.

Der mittlerweile entmachtete ehemalige Führer der ANC Jugendliga, Julius Malema, hat bereits angekündigt, heute vor den Minenarbeitern sprechen und sich mit ihnen solidarisieren zu wollen. Er wird die Situation für seine Zwecke nutzen, um weiteren Hass zu sähen und die wütende Menge gegen den regierenden Afrikanischen Nationalkongress aufzubringen.

Presseschau zum Massaker in Marikana

  • Süddeutsche Zeitung:

    Wenn Südafrikas Bürger ihre junge Demokratie nun in die Nähe des verhassten Apartheidregimes rücken, so ist das für den regierenden Afrikanischen Nationalkongress ANC nicht nur beschämend, sondern auch bedrohlich. Denn die Klagen zeugen von einer zunehmenden Entfremdung der Menschen zu ihrem Staat.

    Die große Brutalität ist ein Zeichen der Schwäche, Südafrika bekommt seine inneren Konflikte nur schwer in den Griff. Es geht dabei nicht allein um höhere Löhne, sondern auch um politische Machtkämpfe, die in den Reihen der Gewerkschaften ausgetragen werden. All das hat zur Eskalation in der Platinmine beigetragen.“

    Aber das entschuldigt nicht die Exzesse einer Polizeitruppe, für die Deeskalation ein Fremdwort ist.

  • Deutsche Welle:

    Die Tageszeitung „The Sowetan“ sprach von einer Zeitbombe, die explodiert sei. Afrikaner seien gegeneinander angetreten, um für ein größeres Stück vom Kuchen der Bodenschätze zu kämpfen, schrieb das Blatt. Beobachter sprachen von einem sich vertiefenden Graben zwischen dem regierenden Afrikanischen Nationalkongress und einer verarmenden Bevölkerung, die mit massiver Arbeitslosigkeit sowie wachsender Not und Ungleichheit zu kämpfen habe.

  • FAZ:

    Das „Massaker von Marikana“, wie der blutige Zusammenstoß von der südafrikanischen Presse genannt wird, ist der vorläufige Höhepunkt eines Arbeitskampfes in der Bergbauindustrie. Die Vorfälle passen zur Stimmung im Rest des Landes. Überall in Südafrika brodelt es mittlerweile, im Eastern Cape genau so wie in Kapstadt und im Wirtschaftszentrum Gauteng, weil die Bevölkerung ihre Regierung zunehmend als korrupt und unfähig wahrnimmt. Auch 18 Jahre nach dem Ende der Apartheid hat sich für die Mehrheit der Südafrikaner das Leben nicht verbessert und sie haben die leeren Versprechungen der Regierung satt. Es vergeht inzwischen kaum noch eine Woche am Kap ohne teils gewalttätige Demonstrationen für Jobs, für bessere Wohnungen und für Selbstverständlichkeiten wie einen Wasseranschluss. Auch die Mehrzahl der Streikenden in Marikana lebt nach wie vor in Wellblechhütten ohne Strom und ohne Wasser, ganz wie zu Zeiten der Apartheid.

  • wallstreetjournal.de:

    Mit vielen Maßnahmen hat der ANC seit der Machtübernahme im Jahr 1994 gepunktet. Das Ende der internationalen Sanktionen nach dem Ende der Apartheid führte zu einem 15 Jahre währenden Wachstum, bis 2009 die Finanzkrise zuschlug. Aber günstige Häuser und Sozialleistungen haben den Bedarf an Bildung und Arbeit nicht gesättigt, die den Menschen einen Weg zum selbstbestimmteren Fortschritt bieten könnten. „Wir haben politisch die Demokratie erreicht, aber noch lange keine wirtschaftliche Demokratie für alle“, sagt Mthuli Ncube, Chefvolkswirt der Afrikanischen Entwicklungsbank und selbst Südafrikaner.

    Heute ist die Ungleichheit der Wirtschaft des Landes eine der prägnantesten weltweit, größer noch als in Brasilien oder Indien. In einem der unflexibelsten Arbeitsmärkte der entwickelten Welt bekommen diejenigen mit staatlicher oder gewerkschaftlich geschützter Anstellung regelmäßig Gehaltserhöhungen, oft nach langwierigen Streiks, während die Massen der Arbeitslosen kaum Chancen haben, eine Stelle zu finden.

  • wsws.org:

    Die Unruhe in den Bergbaugebieten geht mit wachsenden Protesten in den ärmeren Vierteln der Städte gegen das Versagen der Regierung einher, für eine angemessene Versorgung mit Wohnungen, Strom, Wasser und sanitären Einrichtungen zu sorgen.

    In den letzten eineinhalb Wochen sind in Kapstadt im Westen des Landes mindestens vier Menschen bei Protesten ums Leben gekommen. Züge, Autos und Polizeireviere wurden mit Steinen beworfen und Straßen mit brennenden Autoreifen blockiert, als Arbeiter und Jugendliche auf die Straße gingen, um gegen Wohnungsmangel, zerfallende Infrastruktur und schlechte öffentliche Dienstleistungen zu protestieren.

    Die Unruhen werden durch die Auswirkungen der kapitalistischen Weltkrise auf Südafrika angefacht, das stark auf das krisengeschüttelte Europa angewiesen ist. Die offizielle Arbeitslosenrate beträgt 25 Prozent, wobei viele sagen, dass die wirkliche Zahl eher bei vierzig Prozent liegt. Die Wachstumsprognose für dieses Jahr wurde auf 2,7 Prozent reduziert. Analysten zufolge wären mindestens sieben Prozent Wachstum nötig, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen.

    Das Vermögen der reichsten 100 Südafrikaner stieg letztes Jahr um 62 Prozent, während mehr als die Hälfte der 50 Millionen Einwohner des Landes unter der offiziellen Armutsgrenze leben.

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